Beschlossene Sache!?
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Bild Quelle: Jan Jellesma

 

Beschlossene Sache!?

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport wurde ausgiebig über einen Posten geredet: die Förderung von Musikschulprojekten. Dieser Posten ist Teil einer Maßnahme, die in 2018 fraktionsübergreifend beschlossen wurde: die Steuersenkung sollte begleitet werden von einer Entlastung im sozialen Bereich, vor allem für Familien. Diese Entlastung haben wir gemeinsam auf 120.000 € festgelegt und in verschiedenen Positionen des Haushaltes bereitgestellt. Ende 2019 wurden in diesem Zusammenhang für ein damals geplantes Projekt der Musikschule mit den KiTas 25.000 € bereitgestellt, die eine kostenlose musikalische Früherziehung ermöglichen sollten.

Gestern nun hat der Ausschuss beschlossen, dass die 25.000 € auf 4 Jahre verteilt werden, statt wie eigentlich geplant jedes Jahr zur Verfügung zu stehen. Die Entlastung und Förderung im sozialen Bereich wird somit in Teilen wieder "einkassiert", während die Steuern weiterhin auf dem gleichen (gesenkten) Stand bleiben.

Musikschulprojekte während des Lockdowns? Natürlich wissen wir auch, dass durch die Pandemie letztes Jahr keine Musikschulprojekte durchgeführt werden konnten, und es auch dieses Jahr schwer wird das Geld tatsächlich für Projekte auszugeben. Dennoch finden wir es falsch, es aus diesem Grund direkt für die nächsten Jahre aus dem Haushalt zu streichen bzw. so stark zu kürzen. Gerade von Familien wird während der Pandemie sehr viel verlangt, jede Entlastung ist in diesem Bereich gut angelegt.

Aber müsste die Gemeinde jetzt nicht sparen? Die Pandemie belastet die wirtschaftliche Entwicklung, und das äußert sich in sinkenden Steuereinnahmen für die nächsten Jahre. Jedoch hat die Gemeinde eine gute finanzielle Rücklage, und zusätzlich vom Bund eine üppige Ausgleichszahlung für Mindereinnahmen bekommen. Dieses Geld vom Bund ist gerade eben nicht "für die hohe Kante" gedacht, sondern um weiter investieren zu können. Gerade das kurbelt ja die Wirtschaft wieder an. Außerdem: Steuersenkung und Stärkung von Familien wurden als zwei Seiten einer Medaille beschlossen. Wenn die Steuersätze nicht angepasst werden müssen, sollte auch Geld für die Entlastung der Schalksmühler Familien da sein.

Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen in den weiteren Haushaltsberatungen an ihre eigenen Beschlüsse erinnern werden.


 

[ks]

Hintergrundbild Quelle: Wikipedia  Ersteller: Petra Klawikowski  Lizenz: CC BY-SA 3.0