Rede zum Haushaltsplan 2022
Bild: Daniel Herrmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
Auch für das Jahr 2022 findet die Verabschiedung des Haushaltsplanes mit etwas Verzögerung statt. 2021 war allerdings auch ein sehr herausforderndes Jahr für die Gemeinde Schalksmühle und für die Verwaltung.
Mitten im zweiten Jahr der Coronapandemie hat uns ein Unwetter mit Überschwemmungen getroffen, die wir so in Schalksmühle noch nicht erlebt haben. Als wäre das nicht schon mehr als genug, gab es dann noch den Brand an der Primusschule.
Während dieser Ereignisse hat sich erneut gezeigt, welch wertvolle Arbeit die ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen für unsere Gemeinschaft leisten und wie glücklich wir uns schätzen können.
Nach den Hochwasserwellen schwappten Wellen der Anerkennung, der Hilfsbereitschaft und der Solidarität durch die Gemeinde. Neben dem Dank an alle Ehrenamtlichen und Unterstützer, der an anderer Stelle ausgedrückt wurde und auch noch ausgedrückt werden wird, möchte ich heute unserem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung danken. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger, die immer einen Ansprechpartner in Ihnen hatten, auch wenn dafür zwischenzeitlich eine Terminvereinbarung nötig war. Vielen Dank für die schnell eingerichtete und zielgerichtet umgesetzte Spendenaktion. Vielen Dank auch für den starken Einsatz rund um die Coronaschutzmaßnahmen und die Impfaktionen.
Der von der Gemeindeverwaltung vorgelegte und in den Sitzungen der Fachausschüsse diskutierte Haushaltsplanentwurf trägt Spuren der Katastrophen des vergangenen Jahres. Auf der einen Seite konnten einige Projekte nicht wie geplant abgeschlossen werden, auf der anderen Seite müssen weiterhin Schäden beseitigt und Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.
Wir sind erleichtert, dass durch Hilfspakete von außen und durch die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre vermutlich keine ernsthaften finanzielle Probleme zu erwarten sind.
Dieser Optimismus wird durch den heute zur Abstimmung stehende Haushaltsplan gestützt.
Dieser Haushaltsplan zeugt davon, dass wir nicht nur stark in der Bewältigung der Katastrophen des vergangenen Jahres sind, sondern darüber hinaus:
Stark für Familien
Viele, insbesondere für Familien wertvolle Angebote werden weiterhin unterstützt. Es wird weiterhin in die Pflege und in die Sanierung der kommunalen Einrichtungen investiert. Einige Punkte möchten wir besonders hervorheben.
In den Kindertagesstätten wird weiterhin eine Sprachförderung unterstützt, die Mittel für Musikschulprojekte werden erhöht.
Auch das schulpsychologische Angebot wird aufrechterhalten.
Nachdem bereits erste, in die Jahre gekommene Spielplätze erfolgreich neu aufgebaut wurden, geht es im Jahr 2022 mit den Planungen für die Erneuerung des Spielplatzes „Im Winkel“ weiter.
Die Kostenerhöhungen des Umbaus der KiTa Dahlerbrück werden gestemmt und die Planungen für eine Erweiterung des OGS Betriebs an der Spormecke beginnen.
Der dritte Ort „8giebel“ am Matthagen wird im Jahr 2022 bereits teilweise öffnen und als Treffpunkt zur Verfügung stehen. Die Mittel für den weiteren Ausbau sind enthalten.
Es ist zu erwarten, dass die Sportentwicklungsplanung in diesem Jahr abgeschlossen wird, sodass darauf aufbauend erste Maßnahmen diskutiert werden können.
Stark für Nachhaltigkeit
Das Klimaschutzkonzept wurde verabschiedet und ein Klimamanager zur Umsetzung der Maßnahmen gefunden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen gilt es nun zu beweisen, dass wir den Klimaschutz ernstnehmen und nicht nur dann betreiben, wenn wir uns davon einen finanziellen Vorteil versprechen. Maßnahmen, wie die im Jahr 2022 geplante Anschaffung von E-Fahrzeugen und der Aufbau von Ladeinfrastruktur stimmen optimistisch.
Das Verkehrskonzept wurde ebenso verabschiedet. Leider konnten wir uns mit unserem Vorschlag, die Maßnahmen dem integrierten Handlungskonzept folgend nach und nach weiterzubearbeiten politisch nicht durchsetzen. Die von den anderen Fraktionen gewünschte, politische Priorisierung der Maßnahmen hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Themenblock „Radverkehr“ vorrangig bearbeitet werden soll. Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Jahr 2022 bereits ein Radweg zwischen Kuhlenhagen und Linscheid in Angriff genommen werden soll. Wir befürchten allerdings, dass andere wichtige Maßnahmen aus den anderen Handlungsfeldern ins Hintertreffen geraten. Das integrierte Handlungskonzept hätte einen sinnvollen und machbaren Weg gezeigt, welche Maßnahmen parallel und welche hintereinander hätten angegangen werden können.
Ein weiterer Aspekt von Nachhaltigkeit wird durch die vorgesehenen Mittel für die Instandhaltung und Erneuerung der kommunalen Infrastruktur abgedeckt.
Stark für Digitalisierung
Die wohl wichtigste Baustelle bezüglich der Digitalisierung ist die Modernisierung der Infrastruktur. Hierzu ist der geförderte, flächendeckende Ausbau mit echten Glasfaseranschlüssen in vollem Gange. Was die Abdeckung mit echten Glasfaseranschlüssen betrifft, werden wir durch dieses ambitionierte Projekt in den nächsten Jahren einen der vorderen Plätze in Deutschland einnehmen.
In der Zwischenzeit ist, insbesondere für die Schulen, eine Versorgung über LTE als Brückentechnologie wichtig und im Haushaltsplan berücksichtigt.
Nicht zuletzt dank des Digitalpakt Schulen schreitet die Ausstattung der Schulen mit den nötigen Endgeräten weiter voran.
Parallel zum Infrastrukturausbau wird kontinuierlich am Ausbau digitaler Bürgerdienste gearbeitet.
Auch die Tatsache, dass die Region Südwestfalen mit dem Konzept „Digital – Nachhaltig – Authentisch“ als Gebiet für die Regionale 2025 ausgewählt wurde, wird weiteren Schub für die Digitalisierung bringen.
Trotz der wirtschaftlich unruhigen Zeiten, mit den Nachwirkungen der Coronapandemie, den Versorgungsengpässen und dem grausamen Krieg Russlands gegen die Ukraine muss erfreulicherweise nicht an der Steuerschraube gedreht werden. Das im kommenden Jahr geplante Minus wird durch entsprechende Rücklagen gedeckt.
Wir werden dem Haushaltsplan heute zustimmen, da wir als SPD wesentliche Aspekte unserer politischen Schwerpunkte berücksichtigt sehen.
In den vergangenen Jahren wurde sehr viel Grundlagenarbeit geleistet. Neben den bereits erwähnten Arbeiten zum Klimaschutzkonzept, dem Verkehrsentwicklungsplan und dem Sportentwicklungsplan, liegen bereits das Einzelhandelskonzept, das Friedhofskonzept und eine Arbeit zur Markenentwicklung vor. Aus vielen Bereichen sind bereits erste Maßnahmen gestartet worden oder für 2022 geplant. Nichtsdestotrotz müssen wir dies unbedingt im Auge behalten und uns auf die Umsetzung der Konzepte konzentrieren.
Nach wie vor ist es unsere Verantwortung, zu zeigen, dass unseren Worten auch Taten folgen und, dass Konzepte nicht für die Schublade oder den Aktenschrank aufgestellt werden.
Der finanzielle Spielraum ist da, daher wiederhole ich mein Apell:
Lassen Sie uns gemeinsam die Pläne und Konzepte nutzen, um aktiv den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen und Schalksmühles Zukunft zu gestalten.
Ich freue mich auf ein konstruktiveres, angemessen konfrontatives Miteinander und wünsche uns allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr.
Jan Jellesma (Fraktionsvorsitzender)