SPD Schalksmühle - Pestizidfreie Kommune
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Pestizidfreie Kommune

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Felder Schalksmühle
Symbolbild Ersteller: Jan Jellesma

Update Juni 2019


Gegner und Befürworter des Pestizidverbots auf kommunal verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen trafen am 8. April in einer turbulenten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt aufeinander. Vertreter der SPD haben das Thema anschließend weiter mit heimischen Landwirten sowie auch Vertreter/innen von BUND und Umweltbundesamt beraten.
Gemeinsam möchten wir an dem Ziel festhalten: Konsequenter Natur- und Umweltschutz ohne unverhältnismäßige Belastung heimischer Landwirte. Die Gespräche waren sachlich und zielführend, so dass die Schalksmühler SPD am 13. Mai dem Hauptausschuss folgende Beschlussempfehlung vorgelegen konnte:
 
1. Bei der Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Flächen ist ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden vorzusehen oder die Anlegung von Kompensationsflächen - in Höhe von 10% der verpachteten Fläche als Brache oder 7 % als mehrjährige Blühstreifen - nachzuweisen (ggf. auch an anderer Stelle). Bestehende Pachtverträge sind bis zum 01.01.2022 entsprechend anzupassen.
2. Die Gemeinde strebt mittelfristig eine Art Flurbereinigungsverfahren an, mit dem ein Großteil der kommunal verpachteten landwirtschaftlichen Flächen zusammengelegt wird. Die so entstehende Fläche soll in Kooperation mit heimischen Landwirten (evtl. auch BUND, Umweltbundesamt,...) pestizidfrei bewirtschaftet werden. Die Erfahrungen hieraus werden offen mitgeteilt. Die Gemeinde entschädigt die kooperierenden Landwirte für etwaige Ernteausfälle, die durch die pestizidfreie Bewirtschaftung entstanden sind, möglichst unbürokratisch. Die Verwaltung prüft Fördermöglichkeiten für dieses Pilotprojekt.
 
Die meisten Hauptausschussmitglieder sahen sich ad hoc nicht in der Lage, so detailliert über den komplexen Sachverhalt abzustimmen. So wurde im Hauptausschuss die Bildung eines Arbeitskreises beschlossen, dem neben „politischen Vertretern auch Akteure des BUND sowie aus der Landwirtschaft“ angehören sollen (Quelle: Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2019). Die SPD wird sich in diesem Arbeitskreis weiter für unser Ziel und das Projekt „Landwirtschaft von morgen“ einsetzen – für Natur und heimische Landwirtschaft!

 
Am 4. Juli wird die SPD-Fraktion im Rahmen einer vor-Ort-Veranstaltung zwei Höfe von heimischen Landwirten besuchen.
 
Die weiteren Beratungen in den Ausschüssen und die Beschlussfassung im Rat sollen im Herbst 2019 erfolgen.
 


Pressebericht der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Schalksmühle

Kommunale Fläche als Pilotprojekt zur pestizidfreien landwirtschaftlichen Nutzung schaffen

 

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt wird sich heute auf Vorschlag der SPD in seiner Sitzung erneut mit dem Thema „Pestizidfreie Kommune“ beschäftigen. Die Ausschussmitglieder werden vertiefend beraten, ob „bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern“ ist (Sitzungsvorlage 42/2019).

 

Die SPD-Fraktion möchte hierzu wie folgt Stellung beziehen:

Das Vorhaben „Pestizidfreie Kommune“ sollte so konsequent wie möglich durchgesetzt werden.

Die zurzeit von der Gemeinde Schalksmühle für landwirtschaftliche Nutzung verpachteten Flächen sind allerdings nicht nur sehr klein, sondern auch so gelegen, dass sie teilweise inmitten privater Flurstücke liegen. Der heimischen Landwirtschaft wird die Umsetzung, auf Pestizide insbesondere bei kleinen Teilstücken zu verzichten, praktisch und wirtschaftlich nur unter sehr hohem Aufwand möglich sein.

Als SPD-Fraktion möchten wir eine unverhältnismäßige Belastung vermeiden. Wir möchten aber dennoch an dem Ziel der pestizidfreien kommunalen Flächen festhalten.

Daher schlagen wir vor, dass die Gemeinde Schalksmühle eine Art Flurbereinigung bzw. Flächenmanagement vornimmt, mit dem Ziel, eine zusammenhängende kommunale Fläche zu schaffen, die, möglichst in Kooperation mit heimischen Landwirten, pestizidfrei landwirtschaftlich als Pilotprojekt genutzt werden soll. Die Erfahrungen hieraus sollen offen mitgeteilt werden, um den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Schalksmühler Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu den Erfahrungen aus der pestizidfreien landwirtschaftlichen Nutzung zu ermöglichen.

Gegebenenfalls könnten Erkenntnisse des Bundesumweltamtes hierzu genutzt werden.

 

Schalksmühle, den 8. April 2019 / gez. Lutz Schäfer (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Hintergrundbild Quelle: Wikipedia  Ersteller: Petra Klawikowski  Lizenz: CC BY-SA 3.0