Gemeinderat beschließt Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Corona
Bild Ersteller: Jan Jellesma
In der vergangenen Sitzungsperiode wurde in verschiedenen Ausschusssitzungen und schließlich im Gemeinderat über Möglichkeiten beraten, Kinder und Jugendliche in Schalksmühle besser vor einer Coronainfektion zu schützen.
Bei den Diskussionen zeigte sich, dass die Gesundheit der Kinder ausnahmslos allen Politikern im Gemeinderat und in den Ausschüssen sehr am Herzen liegt. Die SPD stellt die Fraktion im Gemeinderat, mit den meisten Kindern im Kindergarten- und Schulalter dar. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wurde das Thema auch bei uns intensiv bearbeitet, wissenschaftliche Erkenntnisse ausgewertet und leidenschaftlich diskutiert.
Was wurde beschlossen?
Zur Versachlichung des Themas folgt zunächst eine Übersicht, worüber abgestimmt wurde.
CO2-Ampeln
CO2-Ampeln werden durch die Gemeindeverwaltung nach Bedarf beschafft. Auf Anfrage von Michael Siol (SPD) sagte der Bürgermeister zu, für die Kindergärten (auch in anderer Trägerschaft) ebenfalls CO2-Ampeln zu beschaffen.
Da es sich um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, musste der Gemeinderat hierzu nicht abstimmen.
Mobile Raumluftfilter für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit
Das Umweltbundesamt empfiehlt den Einsatz von mobilen Raumluftfiltern für solche Räume, in denen nur eingeschränkte Lüftungsmöglichkeiten bestehen. Der Bund hat im Juli beschlossen die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Räume in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren zu fördern, wenn für diese nur eingeschränkte Lüftungsmöglichkeiten bestehen. Hierbei sind also nicht nur Schulen, sondern insbesondere auch die Kindertagesstätten inbegriffen.
Die Verwaltung hatte darauf aufbauend vorgeschlagen, mobile Raumluftfilter für alle Räume zu beschaffen, für die Fördermittel beantragt werden können.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Beschaffung der mobilen Raumluftfilter.
Stationäre Luftreinigungsanlagen
Für die Ausstattung der KiTa Wansbeckplatz mit stationären Luftreinigungsanlagen soll - durch Fördermittel gestützt - ein Konzept erstellt werden.
Darüber hinaus sollen die Kosten ermittelt werden, die für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes anfallen würden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig (bei fünf Enthaltungen) für diesen Vorschlag.
Mobile Raumluftfilter in anderen Räumen für Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr
Der Ausschuss „Kinder, Jugend, Schulen und Soziales“ hatte vorgeschlagen, kurzfristig auch gut zu lüftende Schulräume, die von Schülern bis zum 12. Lebensjahr genutzt werden, mit mobilen Luftreinigungsanlagen auszustatten. Kindertagesstätten wurden hierbei bewusst nicht berücksichtigt.
Die Verwaltung ermittelte daraufhin die voraussichtlichen Kosten dieser Maßnahme und kam im Ergebnis auf ca. 400.000€ für die Anschaffung der Geräte. Dazu kämen weitere Kosten für die Verlegung von Stromleitungen, den Einbau zusätzlicher Steckdosen, die Wartung und den Betrieb.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig gegen diesen Beschlussvorschlag.
Die UWG Fraktion brachte einen modifizierten Beschlussvorschlag ein. Im Kern unterscheidet dieser sich von dem ursprünglichen Vorschlag darin, dass die Anschaffungskosten auf 130.000€ gedeckelt werden.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für diesen Beschlussvorschlag.
Auch wenn der Beschluss in geheimer Abstimmung erfolgte, lässt sich aufgrund der zuvor stattgefunden Diskussion davon ausgehen, dass UWG und FDP für den Vorschlag gestimmt haben, alle anderen dagegen.
Welche Standpunkte vertritt die SPD-Fraktion?
Es folgt nun eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Standpunkte der SPD-Fraktion zu den Punkten.
CO2-Ampeln
Das Coronavirus wird hauptsächlich über die Luft übertragen. Leider lässt sich nicht so einfach messen, wie viele Teilchen (Aerosole) mit Coronaviren gerade durch den Raum schweben.
Ein sehr guter und einfach messbarer Vergleichswert ist der CO2-Anteil in der Raumluft. Sowohl CO2 als auch die eventuell virenbelasteten Aerosole entstehen beim Ausatmen.
CO2-Ampeln zeigen objektiv an, wann es Zeit ist einen Raum zu lüften. Darüber hinaus zeigen sie ebenfalls, ob das Lüften in einem konkreten Raum auch wirklich funktioniert. Durch das Lüften werden nicht nur eventuell virenbelastete Aerosole, sondern auch Feinstaub, Gerüche und Ausdünstungen nach draußen befördert. Die Luftfeuchtigkeit wird reduziert und die „verbrauchte“ Luft durch frische Luft ersetzt.
Für uns stellen CO2-Ampeln ein sehr wichtiges Instrument zum Schutz der Kinder und Jugendlichen dar. Der richtige Zeitpunkt und die richtige Dauer zum Lüften werden objektiv und leicht verständlich angezeigt. Darüber hinaus werden Räume identifiziert, in denen zwar Fenster vollständig geöffnet werden können, in denen aber trotzdem kein ausreichender Luftaustausch durch Lüften erreicht wird.
Wir freuen uns daher sehr, dass der Bürgermeister die Beschaffung unbürokratisch organisiert und sogar Kindertagesstätten in anderen Trägerschaften einschließt.
Mobile Raumluftfilter für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit
Räume die offensichtlich, oder durch Nachweis per CO2-Ampel nicht ausreichend gelüftet werden können, sollten unserer Meinung nach umgebaut werden, um diesen Mangel zu beseitigen. Die Lüftung ist nicht nur für die Minimierung von Ansteckungsrisiken, sondern auch für das Wohlbefinden und die Konzentrationsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen extrem wichtig.
Bis ein Umbau erfolgen kann, sollten diese Räume mit mobilen Raumluftfiltern ausgestattet werden, um zumindest die Virenlast ein Stückweit zu reduzieren und das Ansteckungsrisiko zu verringern.
Stationäre Luftreinigungsanlagen
Stationäre Luftreinigungsanlagen mit Außenluftzufuhr stellen für uns die optimale Lösung dar. Auf diesem Wege wird das Lüften automatisiert und bei Anlagen mit Wärmerückgewinnung zusätzlich das Klima geschont. Die kommunalen Einrichtungen mit stationären Luftreinigungsanlagen auszustatten ist leider nicht kurzfristig umsetzbar. Darüber hinaus müssen wir bei allen Bedürfnissen und Wünschen die Machbarkeit und die Finanzierbarkeit berücksichtigen.
Für die KiTa Wansbeckplatz wird nun ein Konzept erarbeitet. Für die anderen Einrichtungen werden zunächst die Kosten für eine Konzepterstellung ermittelt.
Wir würden uns freuen, ein Gesamtkonzept für alle Einrichtungen zu bekommen. Anhand dieses Konzeptes können dann Maßnahmen erarbeitet und priorisiert werden. Die Umsetzung muss dann nicht zwangsläufig sofort auf einen Schlag erfolgen, sondern kann in sinnvollen Teilschritten angegangen werden. Eine Kombination mit anderen Sanierungs- oder Klimaschutzmaßnahmen ist dann möglich.
Mobile Raumluftfilter in anderen Räumen für Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr
Mobile Raumluftfilter können das Lüften nicht ersetzen. Umgekehrt beseitigt das Lüften etwaige infektiöse Partikel so gut aus dem Raum, dass mobile Raumluftfilter nicht erforderlich sind.
Mobile Raumluftfilter befreien nicht von der Pflicht zum Maske Tragen.
Sollte der Präsenzunterricht erneut ausgesetzt werden, würden nach unserer Überzeugung keine Ausnahmen gemacht für Räume mit mobile Raumluftfiltern.
Sollten die Lockerungen der Quarantäneregeln zurückgenommen werden, würde hier auch kein Unterschied zwischen Räumen mit und ohne mobilen Raumluftfiltern gemacht.
Mobile Raumluftfilter können ein falsches Gefühl der Sicherheit erzeugen, welches zu leichtsinnigem Verhalten führen könnte. So könnte jemand dazu verleitet werden im Winter lieber nicht so oft zu lüften oder seine Maske unter die Nase zu ziehen.
Aus diesen Gründen sind wir dagegen 400.000€ Steuergelder in die Hand zu nehmen, um Räume mit guten Lüftungsmöglichkeiten mit Raumluftfiltern auszustatten.
Den Vorschlag der UWG-Fraktion lehnen wir darüber hinaus aus weiteren Gründen ab.
Wir können nachvollziehen, dass jemand bezüglich des Nutzens von mobilen Raumluftfiltern zu anderen Überzeugungen gelangt als wir.
Wir können allerdings nicht nachvollziehen wieso
- Kinder in Kindertagesstätten dann keine Raumluftfilter bekommen sollen
- nicht die benötigte Anzahl an Geräten beschafft werden soll, sondern ein maximaler Betrag festgelegt wird, den die Geräte kosten dürfen
Für uns steht fest, dass durch die Deckelung der Anschaffungskosten nicht alle Räume mit der benötigten Anzahl an mobilen Raumluftfiltern ausgestattet werden können. Es ist beruhigend, dass diese für Räume gedacht sind, in denen sie sowieso nicht benötigt werden. Es bleibt allerdings die Befürchtung, dass ein falsches Sicherheitsgefühl zu leichtsinnigem Verhalten anregt.
Wir sind davon überzeugt, dass alle Beteiligten nur das Beste für die Kinder und Jugendlichen wollen. Wir vertreten nur unterschiedliche Meinungen dazu, wie das erreicht werden kann. Wir sehen unsere Meinung nicht als die moralisch überlegene Meinung an, sondern respektieren die anderen Meinungen. Aus diesem Grund lehnen wir eine spalterische Wortwahl zu dem Thema ab.
Wir halten es für wichtig auch die gemeinsam einstimmig gefassten Beschlüsse aufzuzeigen, denn es eint uns mehr als uns trennt.
[jj]