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Haushaltsrede 2019

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Fraktionsvorsitzender

 

Konzept der Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Schalksmühle zum Haushaltsplan für das Jahr 2020

 

Lieber Jörg, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung!

 

Der vorliegende Haushaltsplan ist der letzte, der vom 2014 gewählten Gemeinderat zu beschließen ist. Im September des kommenden Jahres finden Neuwahlen statt. Da liegt es für mich nahe, zunächst die aktuelle Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Schalksmühle mit der vom Beginn der Wahlperiode zu vergleichen.

Der Haushalt des Wahljahres 2014 wurde mit einem hohen Defizit von 2,8 Mio. € geplant. Unsere Ausgleichsrücklage zum  31.12.2014 betrug nur noch 1,4 Mio. €. Seit 2016 wurde hingegen in mehreren Jahren ein Haushaltsüberschuss erzielt, so dass die geplante Ausgleichsrücklage zum 31.12.2019 satte 8,8 Mio. € beträgt.

Der Hebesatz  der Grundsteuer B wurde zum Beginn der Wahlperiode für das Jahr 2015 auf 575 % und bei der Gewerbesteuer auf 452 % festgelegt. Auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wurden beide Steuersätze in 3 Schritten nicht unbeträchtlich reduziert. Im Jahr 2019  liegen die Hebesätze bei der Grundsteuer nur noch bei 480 % und bei der Gewerbesteuer bei 441 %.

Auch wenn für das nächste Jahr  wahrscheinlich mit einer eingetrübten gesamtwirtschaftlichen Situation zu rechnen ist, zeigt sich dennoch, dass sich die Haushalts- und Finanzlage unserer Gemeinde klar zum Besseren  verändert hat. Schalksmühle geht es wirtschaftlich relativ gut. Unsere Liquidität liegt bei 7,7 Mio. €. Durch die Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband fließen uns zukünftig weiterhin nicht unbeträchtliche finanzielle Mittel zu. Der Schuldenstand wird nach dem Höchststand im Jahr 2016 deutlich weiter reduziert.

Daher befürwortet die SPD-Fraktion die weitere Senkung der Grund- und der Gewerbesteuer. Wir hoffen, dass zukünftig eine weitere Senkung auf die Steuersätze des Jahres 2014 vorgenommen werden kann.

Aufgrund der aktuellen Finanzkraft ist es für die SPD-Fraktion andererseits auch nur konsequent, wenn ein Teil des Steueraufkommens gezielt Familien und Kindern – insbesondere auch aus unteren Einkommensgruppen – zu Gute kommt. Leider haben die anderen Fraktionen das von der SPD vorgelegte Paket mit konkreten Maßnahmen im Umfang von 120 Tsd. € abgelehnt bzw. zum Teil mit einer Sperre belegt. Die SPD wird im kommenden Jahr dafür streiten, dass diese Sperre aufgehoben wird. Die Mittel für die Förderung von Musikschulprojekten, die Ferienbetreuung, die Sprachförderung, die Schulpsychologie, die Vereinsförderung, Selbstbehauptungskurse in Kitas, die 1.-Hilfe-Kurse für Fahrradführerscheine müssen in voller Höhe den Familien zugutekommen. Und wir wünschen, dass dies in den Jahren nach 2020 eine Fortsetzung finden wird. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin „Stark für Familien“ machen.

2020 wird ein Jahr mit umfangreichen Investitionen werden. Auf diese werde ich im Folgenden eingehen. Wir unterstützen ausdrücklich die im vorliegenden Haushalt für 2020 enthaltenen Investitionen:

Auch von der SPD initiierte Maßnahmen müssen im kommenden Jahr weiter umgesetzt bzw. angegangen werden.

Abschließend möchte ich noch 2 Projekte nennen, für die bereits für das laufende Jahr Mittel bereitgestellt wurden, die allerdings zum Teil in den Haushalt des Jahres 2020 übertragen werden. Erste Ergebnisse zum im Jahr  2017 von der SPD-Fraktion beantragten Verkehrsentwicklungsplan werden zu Beginn des kommenden Jahres öffentlich vorgestellt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die vor Kurzem endlich erreichten verkehrstechnischen Änderungen im Bereich Stallhaus/ Dahlhausen/ Dahlhauser Kopf/ Flaßkamp.

Für den Sommer erhoffen wir uns konkrete Ergebnisse. Genauso verhält es sich mit den Mitteln zur Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes, wo wir ebenfalls vor der Kommunalwahl Ergebnisse erwarten.

Auch wenn es die eine oder andere Unzufriedenheit der SPD-Fraktion mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr gibt, überwiegen die erfreulichen Inhalte deutlich. Die eingebrachten Haushaltsansätze wurden in allen Fachausschüssen nach kurzen Diskussionen weitgehend einstimmig beschlossen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Der Gemeindeverwaltung danke ich für die geleistete Arbeit und insbesondere dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die angenehme und immer konstruktive Kooperation.

 

Schalksmühle, den 9. Dez. 2019 / gez. Lutz Schäfer (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Hintergrundbild Quelle: Wikipedia  Ersteller: Petra Klawikowski  Lizenz: CC BY-SA 3.0